Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Medicon eG, Gänsäcker 15, 78532 Tuttlingen für den internationalen Geschäftsverkehr

I.              Geltungsbereich

  1.  Die folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden „ALZB“) gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen (im Folgenden zusammen „Lieferungen“) der Medicon eG, Gänsäcker 15, 78532 Tuttlingen (im Folgenden „Lieferer“) an Kunden im Sinne von Ziffer I. 2. ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, insbesondere auch dann nicht, wenn der Lieferer der Einbeziehung solcher Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Diese ALZB gelten nur gegenüber Kaufleuten, die im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Aufgabe tätig werden (im Folgenden „Kunde“).

 

II.            Vertragsschluss und Vertragsinhalt

  1.  Die Angebote des Lieferers sind unverbindlich. Der Kunde ist für die Dauer von 14 Tagen ab dem Bestelldatum an seine Bestellung gebunden, soweit in der Bestellung nichts Abweichendes angegeben ist. Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder seine Lieferung zustande.
  2. Vom Lieferer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss überlassene Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, und jede Haftung im Zusammenhang mit solchen Unterlagen wird hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, welche der Lieferer dem Kunden zur Verfügung stellt, behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers zugänglich gemacht werden.

 

III.           Preise und Zahlung

  1.  Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung in EUR und FCA Auslieferungslager des Lieferers IncotermsÒ 2010 zuzüglich ggf. anfallender Umsatzsteuer. Das Auslieferungslager wird in der Auftragsbestätigung vom Lieferer genannt.
  2. Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten ist der Lieferer berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen, soweit nach Vertragsabschluss erhebliche Änderungen der Gehalts-, Material-, Energie- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und er diese Änderungen nicht zu vertreten hat. Sollte eine Preiserhöhung 10 % überschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zu lösen, sofern er die Kostenüberschreitung nicht genehmigt hat.
  3. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das Bankkonto des Lieferers zu leisten. Bei Erstbestellungen und Sonderanfertigungen für den Kunden behält sich der Lieferer vor, Vorauskasse zu verlangen. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie der Lieferer bei seiner Bank frei darüber verfügen kann. Schecks werden nur zahlungshalber und auch nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen; Bankspesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig.
  4. Es kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart sein, dass der Kunde über seine Bank oder eine für den Lieferer akzeptable andere Bank ein unwiderrufliches und unübertragbares Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat. In diesem Einzelfall ist festgelegt, dass die Akkreditiveröffnung in Übereinstimmung mit den ICC Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive ERA 600 vorgenommen wird.
  5. Der Kunde ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden nur berechtigt, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind sowie die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß Art. 120 ff. Schweizerisches Obligationenrecht erfüllt sind.
  6. Im Falle von Zahlungsverzögerungen ist der Lieferer berechtigt – unbeschadet der weiteren ihm zustehenden Rechte und Ansprüche – Zinsen in Höhe von 18 % p.a. zu verlangen, bis endgültig und vollständig gezahlt worden ist. Der Lieferer ist berechtigt, einen ihm durch die Zahlungsverzögerung entstandenen höheren Schaden geltend zu machen, sofern er den entsprechenden Nachweis erbringen kann. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge der Zahlungsverzögerung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

IV.          Lieferung, Lieferzeit

  1.  Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, gemäß FCA Auslieferungslager des Lieferers IncotermsÒ 2010. Das Auslieferungslager wird in der Auftragsbestätigung vom Lieferer genannt.
  2. In der Auftragsbestätigung angegebene oder sonst vereinbarte Lieferfristen oder -zeiten sind Circa-Fristen bzw. Circa-Zeiten und folglich unverbindlich.
  3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der für die Lieferung notwendigen, vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit und auch nicht vor Bestätigung eines vereinbarten Akkreditivs. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware dem Frachtführer im in der Auftragsbestätigung benannten Auslieferungslager des Lieferers übergeben worden ist.
  4. Eine Information an den Kunden über die erfolgte Lieferung ist nicht notwendig.
  5. Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht vom Lieferer zu vertretende Ereignisse (z. B. Höhere Gewalt, Streiks oder Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Import- oder Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei Vorlieferanten eintreten. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
  6. Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist, bis der Lieferer ihre Machbarkeit geprüft hat und, sofern der Lieferer ihnen zugestimmt hat, um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist. Wird durch den Änderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, kann der Lieferer andere Aufträge vorziehen und abschließen. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitäten freizuhalten.
  7. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verzögert, so werden dem Kunden, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages für jeden Monat der Lagerung berechnet. Die weiter gehenden gesetzlichen Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt.
  8. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
  9. Teillieferungen sind zulässig und müssen vom Kunden angenommen werden.
  10. Der Lieferer ist berechtigt, seine vertraglichen Pflichten auch nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit zu erfüllen, wenn er dem Kunden das Überschreiten der Lieferzeit und den neuen Liefertermin angezeigt hat. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb angemessener Frist der verspäteten Ausführung der Lieferung zu widersprechen, sofern er nachweisen kann, dass die verspätete Lieferung für ihn nutzlos ist. Für infolge der verspäteten Lieferung entstandene notwendige Mehraufwendungen des Kunden haftet der Lieferer nur nach Maßgabe der Ziffer IV.11.
  11. Der Lieferer haftet für die Folgen verspäteter Lieferung nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Lieferers, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

V.            Zurückhaltungsrecht

  1.  Der Lieferer kann die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise aussetzen, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten nicht oder teilweise nicht erfüllen wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Lieferer oder Dritten nicht, nicht ausreichend oder verzögert nachkommt.
  2. Der Lieferer ist auch dann nicht zur Fortsetzung der Erfüllung verpflichtet, wenn der Kunde eine nach Maßgabe der anwendbaren insolvenzrechtlichen Bestimmungen anfechtbare Sicherheit als Gewähr für die Gegenleistung leistet.

 

VI.          Gefahrübergang, Selbstbelieferungsvorbehalt

  1.  Die Preis- und Leistungsgefahr geht gemäß FCA Auslieferungslager des Lieferers IncotermsÒ 2010 auf den Kunden über, sobald die Ware dem ersten Frachtführer übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. den Abschluss des Transportvertrages, den Transport - auch durch eigene Transportpersonen-, die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
  2. Die Lieferpflicht des Lieferers steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten des Lieferers, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung wurde vom Lieferer mindestens grob fahrlässig verursacht. Der Lieferer haftet nicht für die Folgen einer Nicht- oder Schlechtleistung des Vorlieferanten und kann sich durch Erklärung von seiner Lieferpflicht gegenüber dem Kunden lösen, wenn er diese weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat.

 

VII.         Eigentumsvorbehalt  

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde versichert, den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind dem Lieferer auf Verlangen vorzulegen. Eventuelle Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt der Kunde bereits jetzt auflösend bedingt durch den Übergang des Eigentums auf den Kunden an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an.
  2. Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware begründen oder geltend machen wollen, hat der Kunde den Lieferer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs eines Dritten auf die Vorbehaltsware entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.

 

VIII.        Haftung bei Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware

  1. Der Kunde hat die Ware innerhalb kurzer Frist ab Lieferung der Ware gemäß Ziffer IV.1 auf Vertragswidrigkeiten zu untersuchen und die Vertragswidrigkeit der Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis oder Erkennbarkeit der Vertragswidrigkeit dem Lieferer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen.
  2. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Vertragswidrigkeitsanzeige kann sich der Kunde nur dann auf die ihm nach diesen Bedingungen zustehenden Rechtsbehelfe berufen, wenn der Lieferer die die Vertragswidrigkeit der Ware begründenden Tatsachen positiv kannte und sie dem Kunden arglistig nicht offengelegt hat.
  3. Der Lieferer leistet dem Kunden im Falle nicht vertragsgemäßer Ware (Sach- und Rechtsmängel) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gewähr. Im Falle vom Lieferer gewährter Garantien und zugesicherter Eigenschaften gelten Ziffer VIII. 4. und 5.
    1. Eine handelsübliche Mengenabweichung von bis zu 10 % oder die technische Verbesserung der Ware begründen keine vertragswidrige Leistung.
    2. Der Lieferer übernimmt gemäß Art. 42 CISG die Haftung für die Freiheit der Ware von Rechten Dritter, die auf gewerblichen Schutzrechten oder geistigem Eigentum beruhen, nur für Schutzrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Lieferer erklärt jedoch, dass ihm (ohne besondere Nachprüfung) keine Schutzrechtsverletzungen in anderen Staaten bekannt sind.
    3. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde ausschließlich Nachbesserung der Ware oder, wenn diese nicht möglich ist, die Ersatzlieferung vertragsgemäßer Ware verlangen.
    4. Die Vertragsaufhebung, eine Minderung des Kaufpreises und die Geltendmachung von Schadensersatz sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
    5. Äußerungen des Lieferers zur vom Kunden angezeigten Vertragswidrigkeit der Ware dienen lediglich der Aufklärung des Sachverhalts, stellen aber kein Anerkenntnis einer Vertragswidrigkeit oder einer ordnungsgemäßen Vertragswidrigkeitsanzeige dar.
    6. Soweit die Vertragswidrigkeit durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, ist der Lieferer berechtigt, seine Haftung zunächst auf die Abtretung der Rechtsbehelfe zu beschränken, die ihm gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.
    7. Im Falle seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand haftet der Lieferer für die daraus entstehenden Folgen nicht.
  4. Der Lieferer haftet im Falle einer übernommenen Garantie für das Vorliegen der garantierten Eigenschaften der Ware im Umfang der Garantie.
  5. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die vom Lieferer ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Haftung des  Lieferers für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften der Ware wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  6. Die Ansprüche des Kunden wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang (vgl. Ziffer IV.1), es sei denn, der Lieferer hat eine Vertragswidrigkeit arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder der Lieferer haftet aufgrund einer Garantie oder bedingt durch die Vertragswidrigkeit wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

IX.          Schadensersatz

  1. Sofern in Ziffer VIII. und IX.2 nicht anders bestimmt, haftet der Lieferer, gleich aus welchem Rechtsgrund, für dem Kunden entstandene Schäden nur, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Lieferers verursacht wurde. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Lieferers, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  2. Die Haftung des Lieferers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus Garantien bleibt unberührt.
  3. Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer gemäß Ziffer IV.11 und Ziffer IX. 1 verjähren nach 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

X.            Haftung für Hilfspersonen

Die vertragliche Haftung für Hilfspersonen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit übernommenen Garantien, zugesicherten Eigenschaften, sonstigen Mängeln, Transporten sowie Verzug.

 

XI.          Muster und Kommissionsware 

  1. An den Kunden gelieferte Muster und solche Ware, die er im eigenen Namen auf Rechnung des Lieferers weiterveräußert (Kommissionsware), lagert auf Gefahr des Kunden. Eine Beschädigung oder Verlust der Muster oder Kommissionsware und Ereignisse, die zu einer Beeinträchtigung des Eigentums des Lieferers daran führen können, hat der Kunde dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei vom Kunden zu vertretenden oder zufälligen Beschädigungen der Muster oder Kommissionsware trägt der Kunde die Kosten der Instandsetzung oder, wenn eine solche nicht möglich ist, der Neulieferung an ihn zu den jeweils gültigen Preisen des Lieferers.
  2. Der Lieferer nimmt Muster und Kommissionswaren innerhalb von 3 Monaten ab Lieferdatum zurück. Die Rücksendung an den Lieferer erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Etwaige Wertminderungen gehen zu Lasten des Kunden. Sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, gilt beim Kunden länger als 3 Monate nach Lieferdatum lagernde Ware als an den Kunden verkauft und der Lieferer nimmt die Ware nicht zurück. Etwaige Ansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Ware nach Maßgabe der Ziffer VIII. bleiben unberührt. Auf einen solchen Kaufvertrag finden diese ALZB Anwendung mit der Maßgabe, dass der Kaufpreis sofort und ohne Abzug fällig ist.

 

XII.         Komplettsets für Implantationen 

  1. Der Lieferer stellt dem Kunden auf Wunsch Komplettsets der Produktsysteme des Lieferers für Implantationen, bestehend aus Instrumenten und Implantaten verschiedener Größen und Ausführungen, zur Verfügung, aus dem der Kunde die benötigte Implantatgröße auswählen kann. Sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, liefert der Lieferer das Komplettset zur Auswahl und es kommt mit Entnahme eines Implantats aus dem Komplettset ein Kaufvertrag über das jeweils entnommene Implantat zustande, auf den diese ALZB Anwendung finden. Die Instrumente werden leihweise überlassen; es gelten gesonderte Leihbedingungen, die der Lieferung beiliegen und die der Kunde zudem jederzeit beim Lieferer anfordern kann.
  2. Das Komplettset lagert beim Kunden auf dessen Gefahr. Die nicht benötigten Implantate und Instrumente hat der Kunde unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an den Lieferer zurückzusenden oder nach Maßgabe eines gesondert mit dem Lieferer abzuschließenden Vertrags bei sich auf Lager zu nehmen.
  3. Implantate, welche länger als 3 Monate nach Lieferung auf Lager lagen und nicht einem gesonderten Konsignationslagervertrag oder einem gesonderten Leihvertrag unterliegen, oder - wenn auch nur kurzzeitig oder nicht komplett - in Kontakt mit dem Patienten waren und/oder mit Körperflüssigkeit kontaminiert sind, gelten als entnommen und werden zu den aktuell gültigen Preisen des Lieferers gemäß dieser ALZB berechnet.
  4. Instrumente, welche länger als 3 Monate nach Lieferung auf Lager lagen oder hygienisch nicht unbedenklich aufbereitet werden können, gelten als entnommen und werden zu den aktuell gültigen Preisen des Lieferers gemäß dieser ALZB berechnet.

 

XIII.        Rücknahmebedingungen (außerhalb der Haftung wegen nicht vertragsgemäßer Ware)

  1. Die Rücknahme der Ware außerhalb der Haftung des Lieferers wegen nicht vertragsgemäßer Ware bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferers. Der Kunde hat das Lieferdatum der zurückzunehmenden Ware nachzuweisen.
  2. Insbesondere in folgenden Fällen ist eine Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen:
  • bei Sonderanfertigungen für den Kunden, modifizierten oder nicht in das Standardlieferprogramm des Lieferers fallenden Produkte;
  • bei Packungseinheiten, die beschädigt, geöffnet oder beschriftet wurden;
  • bei gebrauchten und beschädigten Produkten;
  • bei Produkten mit abgelaufenem Verfalls-/Ablaufdatum;
  • bei Implantaten, wenn die Verpackung geöffnet wurde.
  • bei Produkten, die nicht in hygienisch einwandfreiem Zustand sind.
  1. Der bei Warenrücknahme dem Kunden zu vergütende Wert ist abhängig von Alter, Zustand und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware. Hat der Lieferer den Grund der Rücksendung nicht zu vertreten, ist der Lieferer berechtigt, neben den Kosten für die Entfernung ungewünschter Markierungen bis zu 20 % des ursprünglichen Warenwertes an Bearbeitungsgebühren zu berechnen.
  2. Der Kunde trägt die Kosten und Gefahr des Transports zurückgenommener Ware.

 

XIV.       Schriftform, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Sollte eine Bestimmung dieser ALZB unwirksam sein oder werden oder sollten die ALZB eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten Sinn und Zweck am nächsten kommt.
  2. Änderungen, Ergänzungen oder die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen der Vertragspartner, die zur Begründung, Wahrung oder Ausübung ihrer Rechte erforderlich sind, insbesondere Mängelrügen, Fristsetzungen oder einseitige Aufhebungserklärungen. Die Schriftform ist auch durch Telefax, Datenfernübertragung (DFÜ) und E-Mail gewahrt. Der Absender kann sich auf Mitteilungen in jedem Fall nur berufen, wenn sie dem Empfänger zugegangen sind. Wird eine Mitteilung, die per eingeschriebenem Brief oder mittels eines international tätigen, anerkannten Kurierdienstunternehmens versandt worden ist, verzögert zugestellt, gilt sie bereits als in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem sie ihm unter normalen Umständen zugestellt worden wäre.
  3. Jedwede Kommunikation zwischen den Vertragspartnern und jede Erklärung der Vertragspartner hat in Deutsch oder Englisch zu erfolgen.
  4. Mangels anderweitiger Vereinbarungen ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden der Hauptsitz des Lieferers.
  5. Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden, einschließlich über dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schweizerischen Internationalen Schiedsordnung der Swiss Chambers' Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.
  6. Es gilt Schweizerisches Recht unter Einschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

 

Stand: Februar 2016